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3.9.2024

Reziprozität für mehr Fairness und Qualität in öffentlichen Ausschreibungen

Immer wieder werden bei öffentlichen Ausschreibungen Produkte angeboten, die nicht in der EU produziert werden. Dies muss nicht unbedingt schlecht sein, teilweise führt es jedoch zu Wettbewerbsverzerrungen und Zweifel über die Vergleichbarkeit von Angeboten. Auf Grundlage der EU-Richtlinie 2014/25/EU können öffentliche Auftraggeber in der EU im Bereich der Wasser-, Energie und Verkehrsinfrastruktur Angebote mit Waren aus Nicht-EU-Ländern ablehnen.

Reziprizität

Öffentliche Auftraggeber haben sehr strenge Regularien und Maßstäbe bei der Ausschreibung und Vergabe von Leistungen.

Zudem wollen sie gerade für die öffentliche Infrastruktur höchste Qualität und Verlässlichkeit der Produkte, aber auch der Lieferungen und Hersteller dahinter. Das EU-Vergaberecht ermöglicht es sehr leicht, Angebote mit Waren aus Drittländern auszuschließen, wenn diese nicht gewissen Mindestkriterien entsprechen. 

Während die EU ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte für Unternehmen aus Drittländern weitgehend geöffnet hat, gewähren viele dieser Staaten den europäischen Unternehmen keinen vergleichbaren Zugang bzw. sie werden von diesen ausländischen Märkten allzu oft ausgeschlossen.

Öffentliche Auftraggeber in der EU aus dem Bereich der Wasser-, Energie-und Verkehrsversorgung können daher im Rahmen von Ausschreibungen für die Lieferung von Produkten gemäß der EU-Richtlinie 2014/25/EU, Angebote aus Nicht-EU-Ländern ablehnen, wenn der Anteil der aus Nicht-EU-Ländern stammenden Waren 50 % übersteigt.

Diese Richtlinie ist in nationales Recht aller Mitgliedstaaten umgesetzt, zum Beispiel in Deutschland mit dem § 55 der Sektorenverordnung (SektVO).

Öffentliche Auftraggeber, die entsprechende Angebote ausschließen, können daher

  • Verlässliche europäische Produktion & Liefersicherheit absichern
  • Anbieter gleich zu Beginn auffordern, den Ursprung ihrer Produkte offenzulegen
  • Vergleichbarkeit, Qualität und Fairness zwischen Anbietern schaffen

Sprechen Sie uns an, wenn Sie für Ihre Ausschreibungen Informationen brauchen.

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